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Themenjahr 2017

Die Familienverbände in Brandenburg empfehlen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge (analog dem Steuerrecht) pro Kind Freibeträge in Höhe des Kinderexistenzminimums einzuführen.

 

Beitragsgerechtigkeit für Familien

 

Eltern leisten einen doppelten Beitrag für die sozialen Sicherungssysteme. Sie erziehen, betreuen und bilden ihre Kinder, ohne die weder die gesetzliche Rentenversicherung, noch die gesetzliche Krankenversicherung oder die Pflegeversicherung zukunftsfähig sind (sog. generativer Beitrag). Zusätzlich zahlen sie gleich hohe Beiträge wie Kinderlose – mehr noch: auch auf den Teil des Einkommens, den Eltern zwingend zur Existenzsicherung ihrer Kinder ausgeben müssen, werden Sozialversicherungsbeiträge erhoben.

 

Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme haben einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Ohne Kinder gibt es in Zukunft keine Beitragszahler, die z.B. die Renten und die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem der heute Erwachsenen finanzieren. Eltern erbringen dadurch, dass sie Zeit, Energie und Geld in ihre Kinder investieren, neben der Beitragszahlung die entscheidende Leistung für die Zukunftsfähigkeit dieser Systeme. Diese Leistung wird jedoch nur unzureichend anerkannt.“1

 

 

Verhinderung von Familienarmut

 

Obwohl die Erwerbsarbeitsquote von Eltern in den letzten Jahren zugenommen hat, sehen sich Familien zunehmend von Armut bedroht. Insbesondere Alleinerziehende und Mehrkindfamilien sind davon betroffen. Ein durchschnittliches Einkommen reicht oft nicht aus, um eine Familie mit drei oder mehr Kinder zu versorgen. Eine Ursache ist die überproportional hohe Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge.

 

Insbesondere bei Alleinerziehenden ist die Armutsquote trotz deutlich gestiegener Erwerbsarbeitsquote besonders hoch. „Die auch im internationalen Vergleich hohen Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben in Deutschland machen es Alleinerziehenden in den unteren und mittleren Einkommensbereichen schwer, mit ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen ihre Kinder auskömmlich zu versorgen. Hinzu kommt, dass die sozialen Sicherungssysteme ihnen auch für die Zukunft keine adäquate Absicherung garantieren.“2

 

Die Aufnahme von Kinderfreibeträgen in den Sozialversicherungen wäre ein Baustein, um die Familienarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Das ist umso wichtiger, da trotz einer immer weiter gestiegenen Elternerwerbstätigkeit die Familienarmut weiter zunimmt, auch bedingt durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

 

Auftrag des Bundesverfassungsgerichts

 

Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2001 festgestellt, dass Eltern in den umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen derzeit doppelt in Anspruch genommen werden.

Zwar wurde Kinderlosen in der Pflegeversicherung ein sogenannter Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten auferlegt. Dieser Zuschlag entspricht allerdings nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Denn Eltern mit vielen Kindern erbringen eine höhere Leistung als Eltern von einem oder zwei Kindern. Dies wird in der Erhöhung der Beiträge für Kinderlose nicht berücksichtigt. Stattdessen müssen Eltern in Abhängigkeit von der Kinderzahl entlastet werden. In der Renten- und in der Krankenversicherung ist der Gesetzgeber bisher nicht tätig geworden. Obwohl die obersten Richter dem Staat vorgaben, auch diese umlagefinanzierten Zweige der Sozialversicherung in dieser Hinsicht zu überprüfen, ist das bisher ohne konkrete Umsetzung geblieben.

 

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände in Brandenburg empfiehlt, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 2001 umzusetzen.

 

Mit der Einführung von Kinderfreibeträgen bei den Sozialabgaben wird dem generativen Beitrag, den Familien leisten, Rechnung getragen. Darüber hinaus ist diese ein wirksames Mittel zur Vermeidung von Familienarmut.

 

Für weitere Informationen lesen Sie die Dokumentation des Fachtags Beitragsgerechtigkeit.
Dokumentation zum Download

 

1 Bertelsmann Stiftung: „Das Kind in den Mittelpunkt stellen: eine kindorientierte Familienpolitik für faire Bildungs- und Teilhabechancen 2014; S.8

2Bertelsmann-Stiftung: „Alleinerziehende unter Druck“ von Lenze, Anne und Funcke, Antje; 2016, S. 23

 

Wahlprüfsteine: Familien fragen - Parteien antworten

Wahlprüfsteine: Familien fragen - Parteien antworten

Wir haben die Parteien, die zur Landtagswahl am 1. September kandidieren, gefragt, was sie für Familien erreichen wollen. 

 

Wir wollen wissen, was gegen Kinder- und Familienarmut getan werden kann, wie besser in Bildung investiert wird, wie eine bessere Infrastruktur aussehen kann und wie eine bessere Integration von Flüchtlingsfamilien erreicht werden kann.

Die Antworten der Parteien finden Sie hier in einer lesenswerten Kurzform gegenübergestellt.

 

Die ausführlichen Fragen unserer Wahlprüfsteine können Sie hier nachlesen: Wahlprüfsteine der LAGF

 

Die ausführlichen Antworten der Parteien die uns geantwortet haben, finden Sie hier verlinkt:

 

WPS Antwort der CDU

WPS Antwort von DIE LINKE

WPS Antwort der SPD

WPS Antwort von GRÜNE B90

WPS Antwort von BVB / Freie Wähler

WPS Antwort der Piratenpartei

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